§ 96 des Patentgesetzes (PatG) regelt die Berichtigung von Unrichtigkeiten oder Unklarheiten im Tatbestand einer Entscheidung des Patentgerichts.
§ 96 (1) PatG → Antrag auf Tatbestandsberichtigung
Beschreibt die Möglichkeit, die Berichtigung des Tatbestands innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu beantragen.
§ 96 (2) PatG → Verfahren ohne Beweisaufnahme
Regelt, dass die Entscheidung über die Berichtigung ohne Beweisaufnahme erfolgt und nur die Richter beteiligt sind, die bei der ursprünglichen Entscheidung mitgewirkt haben.
PatG, Abschnitt 6.3 → Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Regeln die Verfahrensvorschriften des Patentgerichts, indem sie den Umgang mit Gerichtspersonen, die Verfahrensführung, Entscheidungsfindung und Anwendung anderer Rechtsvorschriften festlegen.