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patentrecht:antrag_auf_tatbestandsberichtigung
Antrag auf Tatbestandsberichtigung
§ 96 (1) des Patentgesetzes (PatG) ermöglicht die Beantragung der Berichtigung des Tatbestands einer Entscheidung bei Unrichtigkeiten oder Unklarheiten.
§ 96 (1) PatG
Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.
siehe auch
§ 96 PatG → Tatbestandsberichtigung
Regelt die Berichtigung von Unrichtigkeiten oder Unklarheiten im Tatbestand einer Entscheidung des Patentgerichts.
patentrecht/antrag_auf_tatbestandsberichtigung.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/08 05:34 von mfreund
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