Recht aus der Marke

Abschnitt 3 MarkenG: Schutzinhalt, Rechtsverletzungen:

• Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (§ 14 MarkenG)
• Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (§ 15 MarkenG)
• Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (§ 16 MarkenG)
• Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (§ 17 MarkenG)
• Vernichtungsanspruch (§ 18 MarkenG)
• Auskunftsanspruch (§ 19 MarkenG)
• Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke (§ 5 (1) Nr. 1 UWG)

Das Recht, das eine Marke ihrem Inhaber verleiht, umfasst nicht das Recht, die Marke irreführend zu verwenden.¹⁾

• Recht aus dem Patent (Patentrecht)