Inhalt der Anmeldung

Die Anmeldung muss enthalten:

1. einen Antrag auf Eintragung (§ 4),
2. Angaben zum Anmelder (§ 5 Abs. 1 bis 4),
3. die Wiedergabe des Musters (§ 6) oder im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes den flächenmäßigen Musterabschnitt (§ 7) und
4. die Angabe der Erzeugnisse (§ 8).

Die Anmeldung kann ferner enthalten:

1. eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe (§ 9),
2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes,
3. die Angabe der Warenklasse oder ein Verzeichnis mit den Warenklassen, in die das Geschmacksmuster einzuordnen ist (§ 8),
4. die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer (§ 5 Abs. 6),
5. Angaben zum Vertreter (§ 5 Abs. 5),
6. eine Erklärung über die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Geschmacksmusters oder einer Ausstellungspriorität (§ 10).