§ 11 (2) S. 1 Nr. 1 GeschmMG → Antrag auf Eintragung des Geschmacksmusters
§ 11 (2) S. 1 Nr. 2 GeschmMG → Angaben zur Identität des Anmelders
§ 11 (2) S. 1 Nr. 4 GeschmMG → Angabe der Erzeugnisse

§ 11 (2) S. 2 GeschmMG → Wiedergabe des Musters bei Aufschiebung der Bekanntmachung

§ 6 GeschmMV → Darstellungen des Musters

§ 20 GeschmMG → Bekanntmachung
§ 37 (1) GeschmMG → Gegenstand des Schutzes
§ 38 (2) GeschmMG → Schutzumfang

→ Auslegung der Darstellungen des Musters
→ Teilschutz

Die Anmeldung eines Geschmacksmusters muss grundsätzlich nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 GeschmMG eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters enthalten.

Die Wiedergabe besteht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GeschmMV aus bis zu zehn fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellungen des Musters. Dabei darf eine einzelne Darstellung nach § 6 Abs. 3 Satz 3 GeschmMV nur eine Ansicht - also einen bestimmen Aspekt des Musters.¹⁾

Das Muster muss in der Anmeldung hinreichend konkretisiert sein, um zu vermeiden, dass eine unzureichende Wiedergabe zur Schutzbeanspruchung ausgenutzt werden kann.²⁾

Enthält die Einzelanmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters - oder eines deutschen Geschmacksmusters - Darstellungen verschiedener Ausführungsformen des Geschmacksmusters und entstehen dadurch Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln.³⁾ [→ Auslegung der Darstellungen des Musters]

§ 11 (2) GeschmMG → Inhalt der Geschmacksmusteranmeldung