§ 27 (1)-(2) GebrMG → Gebrauchsmusterstreitsachen
§ 27 (3) GebrMG → Kosten des Patentanwalts
GebrMG, Kapitel 6 → Verfahrensvorschriften
Behandelt die Verfahrensvorschriften in Gebrauchsmusterstreitsachen und die Zuständigkeit der Gerichte.