Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers

Regel 78 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt das Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers.

Regel 78 (1) EPÜ → Aussetzung des Einspruchsverfahrens
Das Einspruchsverfahren wird ausgesetzt, wenn ein Dritter nachweist, dass er ein Verfahren eingeleitet hat, um eine Entscheidung im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 zu erwirken.

Regel 78 (2) EPÜ → Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen
Das europäische Patent kann für verschiedene Vertragsstaaten unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen enthalten.

AO EPÜ, Teil 5, Kapitel I → Einspruchsverfahren
Dieses Kapitel regelt das Einspruchsverfahren gegen erteilte europäische Patente. Es umfasst die Form und den Inhalt des Einspruchs, die Vorbereitung und Prüfung des Einspruchs sowie die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang. Zudem werden die Kostenverteilung und der Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers behandelt.