Nichtigkeit des Patents, dessen Schutzbereich erweitert worden ist

Vorbehaltlich des Artikels 139 [→ Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag] kann das europäische Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat nur für nichtig erklärt werden, wenn der Schutzbereich des europäischen Patents erweitert worden ist; oder