Regel 154 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zugelassenen Vertreter gelöscht wird, wenn der Vertreter dies beantragt oder den fälligen Jahresbeitrag nicht entrichtet hat.
Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zugelassenen Vertreter wird gelöscht, wenn der zugelassene Vertreter dies beantragt oder trotz einer Mahnung den fälligen Jahresbeitrag an das Institut nicht innerhalb von fünf Monaten ab
a) dem 1. Januar für Mitglieder, die an diesem Tag in der Liste eingetragen sind, oder
b) dem Tag der Eintragung für Mitglieder, die nach dem 1. Januar des Jahres, für das der Beitrag fällig ist, in die Liste eingetragen worden sind, entrichtet hat.
Regel 154 EPÜ → Änderungen in der Liste der Vertreter
Beschreibt die Änderungen in der Liste der Vertreter.