Ladung zur mündlichen Verhandlung

Regel 115 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Ladung zur mündlichen Verhandlung.

Regel 115 (1) EPÜ → Ladungsfrist
Die Beteiligten werden unter Hinweis auf Absatz 2 geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate.

Regel 115 (2) EPÜ → Fortsetzung des Verfahrens bei Abwesenheit
Das Verfahren kann ohne den ordnungsgemäß geladenen Beteiligten fortgesetzt werden, wenn er nicht erscheint.

AO EPÜ, Teil 7, Kapitel III → Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Dieses Kapitel regelt die Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen vor dem Europäischen Patentamt. Es umfasst die Ladung zur mündlichen Verhandlung, die Vorbereitung der Verhandlung, die Entscheidung über die Beweisaufnahme und die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen.