Regel 123 (2) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Antrag bestimmte Angaben enthalten muss.
Der Antrag muss enthalten:
a) Angaben zur Person des Antragstellers nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) [→ Erteilungsantrag];
b) eine ausreichende Bezeichnung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents;
c) die Angabe der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;
d) die Angabe der Beweismittel;
e) die Darlegung und die Glaubhaftmachung des Grunds, der die Besorgnis rechtfertigt, dass die Beweisaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erschwert oder unmöglich sein wird.
Regel 123 EPÜ → Beweissicherung
Beschreibt die Beweissicherung.