Artikel 69 EPÜ → Schutzbereich
Artikel 82 EPÜ → Einheitlichkeit der Erfindung
Die Anspruchskategorie und die technischen Merkmale [→ Merkmale der Erfindung] definieren den Anspruchsgegenstand und bestimmen den Schutzbereich.1)
Artikel 84 EPÜ → Patentansprüche