Teilung einer Sammelanmeldung

Eine Sammelanmeldung kann nach § 12 Abs. 2 des Designgesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden.

In der Teilungserklärung sind anzugeben:

1. das Aktenzeichen der Sammelanmeldung und
2. die Nummern des Designs, die abgeteilt werden sollen.

Die Teilung wird vorgenommen, wenn der nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Designgesetzes zu entrichtende Differenzbetrag gezahlt wurde.

Ändern sich die Angaben nach § 6 Abs. 1 und 4 infolge einer Änderung der Angaben zum Anmelder oder Vertreter hinsichtlich einzelner Designs, so wird die Sammelanmeldungvon Amts wegen geteilt.