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wettbewerbsrecht:unzulaessige_sonderveranstaltung

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Unzulaessige Sonderveranstaltung

Führt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der Liquidierung eines Unternehmens eine Verkaufsveranstaltung durch, ist bei der Anwendung der §§ 7, 8 UWG a.F. der besonderen Situation in der Insolvenz Rechnung zu tragen. Maßstab für die Beurteilung, ob eine unzulässige Sonderveranstaltung vorliegt, ist daher der regelmäßige Geschäftsverkehr eines Unternehmens in der Insolvenz. Im Hinblick auf das in § 159 InsO geregelte Gebot, die Abwicklung unverzüglich durchzuführen, ist bei diesem ein kurzfristiger freihändiger Abverkauf der Ware erforderlich.1)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 - I ZR 206/02 - Insolvenzwarenverkauf
wettbewerbsrecht/unzulaessige_sonderveranstaltung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/12 08:53 von 127.0.0.1