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wettbewerbsrecht:rechtsmissbraeuchliche_veranlassung_eines_auf_unlautere_weise_veranlassten_fremden_wettbewerbsverstosses
Rechtsmissbräuchliche Veranlassung eines auf unlautere Weise veranlassten fremden Wettbewerbsverstoßes
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich rechtsmissbräuchlich verhält, wer Unterlassung eines auf unlautere Weise veranlassten fremden Wettbewerbsverstoßes begehrt.1)
siehe auch
§ 8 (4) UWG → Rechtsmissbrauch
1)
LG Düsseldorf, 4a O 93/07; m.V.a. BGH GRUR 1985, 447, 450 – Provisionsweitergabe; GRUR 1992, 612, 614 – Nicola
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