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wettbewerbsrecht:klagebefugnis_berufsstaendischer_vereinigungen
Klagebefugnis berufsstaendischer Vereinigungen
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004 ergibt sich die Klagebefugnis berufsstaendischer Vereinigungen aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, der - wie zuvor § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - auch die prozessuale Klagebefugnis regelt 1).
→ Klagebefugnis eines Verbandes
Diese Neuregelung sollte nichts an der Befugnis der Kammern freier Berufe ändern, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. In § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wurde dies durch die ausdrückliche Benennung von Verbänden zur Förderung „selbständiger beruflicher Interessen“ klargestellt2).
Die Ausübung der Klagebefugnis einer Kammer freier Berufe aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn sie darauf abzielt, eine nach Ansicht der Kammer unlautere Werbung eines Kammerangehörigen zu unterbinden 3). Dies gilt in besonderer Weise bei irreführenden Werbeangaben, da diese geeignet sind, den lauteren Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher zu beeinträchtigen (§§ 3, 5 UWG) und das Ansehen der Berufsgruppe zu schädigen, und deshalb möglichst rasch und wirksam unterbunden werden müssen. Nur unter besonderen Umständen könnte ein Vorgehen im Zivilrechtsweg wegen eines solchen Wettbewerbsverstoßes als unverhältnismäßig zu beurteilen und dementsprechend das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sein.4)
Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen können eigene wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F., § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nur geltend machen, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Als Unternehmer, deren Interessen von dem Verband wahrgenommen werden, kommen auch Unternehmer in Betracht, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbandes ist5). Der die Mitgliedschaft vermittelnde Verband braucht nicht nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F., § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt zu sein; es reicht aus, wenn der vermittelnde Verband von seinen Mitgliedern mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt ist.6)
siehe auch
1)
BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689 f. = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III; Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 164/03, Umdruck S. 7 - Blutdruckmessungen, m.w.N.
2)
BGH, Urt. v. 6. April 2006 - I ZR 272/03 - Zahnarztbriefbogen; vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/1487 S. 23, 33 und 42; vgl. weiter BGH, Urt. v. 30.9.2004 - I ZR 89/02, GRUR 2005, 436 = WRP 2005, 602 - Steuerberater-Hotline; Harte/Henning/Bergmann, UWG, § 8 Rdn. 275; Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rdn. 197; Köhler in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rdn. 3.33; Meckel in HK-WettbR, § 8 UWG Rdn. 103
3)
vgl. BVerfGE 111, 366, 378 = WRP 2005, 83, 86 f.
4)
BGH, Urt. v. 6. April 2006 - I ZR 272/03 - Zahnarztbriefbogen
5)
BGH GRUR 2003, 454, 455
- Sammelmitgliedschaft I
6)
BGH, Versäumnisurt. v. 16. März 2006 - I ZR 103/03 - Sammelmitgliedschaft IV; m.w.N.
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