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wettbewerbsrecht:begrenzung_unangemessener_vertragsstrafen
Begrenzung unangemessener Vertragsstrafen
Regelt, dass bei der Vereinbarung einer zu hohen Vertragsstrafe nur eine angemessene Vertragsstrafe geschuldet wird.
§ 13a (4) UWG
Verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine unangemessen hohe Vertragsstrafe, schuldet er lediglich eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe.
siehe auch
→ Vertragsstrafe
Vor gerichtlichen Verfahren sollen Schuldner abgemahnt werden, um Streitigkeiten beizulegen.
wettbewerbsrecht/begrenzung_unangemessener_vertragsstrafen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/13 07:10 von mfreund
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