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wettbewerbsrecht:ausschluss_der_vertragsstrafe_bei_kleinen_unternehmen
Ausschluss der Vertragsstrafe bei kleinen Unternehmen
Schließt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei der erstmaligen Abmahnung kleiner Unternehmen (mit weniger als 100 Mitarbeitern) unter bestimmten Voraussetzungen aus.
§ 13a (2) UWG
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Absatz 4 ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.
siehe auch
→ Vertragsstrafe
Vor gerichtlichen Verfahren sollen Schuldner abgemahnt werden, um Streitigkeiten beizulegen.
wettbewerbsrecht/ausschluss_der_vertragsstrafe_bei_kleinen_unternehmen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/13 07:09 von mfreund
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