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Dr. Martin Meggle-Freund

wettbewerbsrecht:anrechnung_von_leistungen_auf_den_gewinn

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Anrechnung von Leistungen auf den Gewinn

§ 10 (2) UWG

Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet das Bundesamt für Justiz dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.

siehe auch

§ 10 UWG → Gewinnabschöpfung
Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unzulässigen Handlungen kann der erzielte Gewinn zugunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden.

wettbewerbsrecht/anrechnung_von_leistungen_auf_den_gewinn.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/12 08:53 von 127.0.0.1