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verfahrensrecht:zwischenstreit_ueber_schriftliche_zeugnisverweigerung
Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
§ 388 der Zivilprozessordnung (ZPO) behandelt den Fall, wenn ein Zeuge seine Zeugnisverweigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt hat und im Termin nicht erschienen ist.
§ 388 ZPO
Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten.
siehe auch
ZPO, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 7 → Zeugenbeweis
Regelt die Beweisführung durch Zeugen im Zivilprozess, einschließlich der Benennung, Vernehmung und Rechte der Zeugen sowie der Behandlung von Zeugnisverweigerungen und der Entschädigung von Zeugen.
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