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verfahrensrecht:zwischenentscheidung

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Zwischenentscheidung

Eine Zwischenentscheidung ist zu erlassen, wenn dem Antragsteller bis zur Entscheidung über den - nicht offensichtlich aussichtslosen oder rechtsmissbräuchlichen - vorläufigen Rechtsschutz schwere und unabwendbare Nachteile drohen.1)

siehe auch

1)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2024 - KVR 8/24
verfahrensrecht/zwischenentscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/31 14:08 von mfreund