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verfahrensrecht:zwangsvollstreckung_aus_kostenfestsetzungsbeschluss
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 795a der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist.
§ 795a ZPO
Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.
siehe auch
ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2 → Zwangsvollstreckung
Regelt die Durchführung der Zwangsvollstreckung, einschließlich der Voraussetzungen und Verfahren, um gerichtliche Entscheidungen durchzusetzen.
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