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verfahrensrecht:zuweisung_der_aufgaben_des_ersuchten_gerichts
Zuweisung der Aufgaben des ersuchten Gerichts
§ 1074 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt den Landesregierungen, die Aufgaben des ersuchten Gerichts durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für mehrere Bezirke zuzuweisen.
§ 1074 (2) ZPO
Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
siehe auch
§ 1074 ZPO → Verordnungsermächtigung
Regelt die Zuständigkeiten für Beweisaufnahmen in Deutschland nach der Verordnung (EU) 2020/1783 und die Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen.
verfahrensrecht/zuweisung_der_aufgaben_des_ersuchten_gerichts.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:28 von 127.0.0.1
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