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verfahrensrecht:zuweisung_an_einzelrichter_zur_vorbereitung
Zuweisung an Einzelrichter zur Vorbereitung
§ 527 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht dem Berufungsgericht, die Sache einem Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuzuweisen, wenn der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen wird.
§ 527 (1) ZPO
Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.
siehe auch
§ 527 ZPO → Vorbereitender Einzelrichter
Regelt die Zuweisung eines Rechtsstreits an einen Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung im Berufungsverfahren.
verfahrensrecht/zuweisung_an_einzelrichter_zur_vorbereitung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:13 von 127.0.0.1
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