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verfahrensrecht:zustellung_ohne_voelkerrechtliche_vereinbarungen
Zustellung ohne völkerrechtliche Vereinbarungen
§ 183 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Zustellung durch ausländische Behörden, wenn keine völkerrechtlichen Vereinbarungen bestehen.
§ 183 (3) ZPO
Bestehen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Zustellung, so erfolgt die Zustellung vorbehaltlich des Absatzes 4 auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die Behörden des ausländischen Staates.
siehe auch
§ 183 ZPO → Zustellung im Ausland
Regelt die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland.
verfahrensrecht/zustellung_ohne_voelkerrechtliche_vereinbarungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 10:41 von 127.0.0.1
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