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verfahrensrecht:zustellung_durch_hinterlegung_im_abholfach

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Zustellung durch Hinterlegung im Abholfach (§ 127 I Nr. 4 PatG)

Nur noch für das DPMA möglich, nicht für das BPatG. Die Zustellung gilt - unwiderlegbar - am dritten Tag nach Hinterlegung im Abholfach als bewirkt.

verfahrensrecht/zustellung_durch_hinterlegung_im_abholfach.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1