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verfahrensrecht:zustellung_durch_auslandsvertretungen_im_ausnahmefall
Zustellung durch Auslandsvertretungen im Ausnahmefall
§ 1067 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen im Ausnahmefall erfolgen kann.
§ 1067 (1) ZPO
Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784 durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen. Eine Zustellung nach Satz 1 an einen Adressaten, der nicht deutscher Staatsangehöriger ist, ist nur zulässig, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, dies nicht durch eine Erklärung nach Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 ausgeschlossen hat.
siehe auch
§ 1067 ZPO → Zustellung durch Auslandsvertretungen
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Zustellung durch deutsche Auslandsvertretungen erfolgen kann, gemäß der Verordnung (EU) 2020/1784.
verfahrensrecht/zustellung_durch_auslandsvertretungen_im_ausnahmefall.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:26 von 127.0.0.1
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