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verfahrensrecht:zustaendigkeit_des_restrukturierungsgerichts
Zuständigkeit des Restrukturierungsgerichts
§ 19b (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass für Klagen im Zusammenhang mit Restrukturierungssachen ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk das zuständige Restrukturierungsgericht seinen Sitz hat.
§ 19b (1) ZPO
Für Klagen, die sich auf Restrukturierungssachen nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz beziehen, ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das für die Restrukturierungssache zuständige Restrukturierungsgericht seinen Sitz hat.
siehe auch
§ 19b ZPO → Verordnungsermächtigung
Regelt den ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen, die sich auf Restrukturierungssachen beziehen, und ermächtigt die Landesregierungen zur Zuweisung dieser Klagen.
verfahrensrecht/zustaendigkeit_des_restrukturierungsgerichts.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 08:23 von 127.0.0.1
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