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verfahrensrecht:zustaendigkeit_des_landgerichts_fuer_vollstreckungsurteile
Zuständigkeit des Landgerichts für Vollstreckungsurteile
§ 722 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, welches Landgericht für die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils zuständig ist.
§ 722 (2) ZPO
Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Landgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Landgericht, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
siehe auch
§ 722 ZPO → Verordnungsermächtigung
Regelt die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland und die Ermächtigung zur Zuständigkeitsübertragung durch Rechtsverordnung.
verfahrensrecht/zustaendigkeit_des_landgerichts_fuer_vollstreckungsurteile.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 04:08 von 127.0.0.1
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