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verfahrensrecht:zustaendigkeit_bei_fehlendem_deutschen_schiedsort

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Zuständigkeit bei fehlendem deutschen Schiedsort

§ 1062 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei fehlendem deutschen Schiedsort.

§ 1062 (2) ZPO

Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 erste Alternative, Nr. 3 oder Nr. 4 kein deutscher Schiedsort, so ist für die Entscheidungen das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich Vermögen des Antragsgegners oder der mit der Schiedsklage in Anspruch genommene oder von der Maßnahme betroffene Gegenstand befindet, hilfsweise das Kammergericht.

siehe auch

§ 1062 ZPO → Zuständigkeit
Regelt die Zuständigkeit der Gerichte in Bezug auf schiedsrichterliche Verfahren und Entscheidungen.

verfahrensrecht/zustaendigkeit_bei_fehlendem_deutschen_schiedsort.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:25 von 127.0.0.1