Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
verfahrensrecht:zustaendiges_amtsgericht_fuer_beweisaufnahmen
Zuständiges Amtsgericht für Beweisaufnahmen
§ 1074 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt das zuständige Amtsgericht für Beweisaufnahmen in Deutschland gemäß der Verordnung (EU) 2020/1783.
§ 1074 (1) ZPO
Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.
siehe auch
§ 1074 ZPO → Verordnungsermächtigung
Regelt die Zuständigkeiten für Beweisaufnahmen in Deutschland nach der Verordnung (EU) 2020/1783 und die Ermächtigung zur Erlassung von Rechtsverordnungen.
verfahrensrecht/zustaendiges_amtsgericht_fuer_beweisaufnahmen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:28 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
