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verfahrensrecht:zurueckweisung_bei_verzoegerung_des_rechtsstreits

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Zurückweisung bei Verzögerung des Rechtsstreits

§ 296 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Zurückweisung verspäteter Mittel, wenn ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

§ 296 (2) ZPO

Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

siehe auch

§ 296 ZPO → Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Regelt die Bedingungen, unter denen verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozess zurückgewiesen werden können.

verfahrensrecht/zurueckweisung_bei_verzoegerung_des_rechtsstreits.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 15:08 von 127.0.0.1