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verfahrensrecht:zurueckverweisung_bei_anwendbarkeit_nicht_revisibler_gesetze
Zurückverweisung bei Anwendbarkeit nicht revisibler Gesetze
§ 563 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wenn im Fall des Absatzes 3 die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann, in Frage kommt.
§ 563 (4) ZPO
Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
siehe auch
§ 563 ZPO → eigene Sachentscheidung
Regelt die Zurückverweisung einer Sache an das Berufungsgericht und die Möglichkeit einer eigenen Sachentscheidung durch das Revisionsgericht.
verfahrensrecht/zurueckverweisung_bei_anwendbarkeit_nicht_revisibler_gesetze.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:22 von 127.0.0.1
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