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verfahrensrecht:zulassung_der_rechtsbeschwerde_durch_das_gericht

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Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Gericht

§ 574 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen das Gericht die Rechtsbeschwerde zulassen muss.

§ 574 (3) ZPO

In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

siehe auch

§ 574 ZPO → Anschlussrechtsbeschwerde
Regelt die Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde sowie die Möglichkeit der Anschlussrechtsbeschwerde.

verfahrensrecht/zulassung_der_rechtsbeschwerde_durch_das_gericht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:25 von 127.0.0.1