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verfahrensrecht:wiederkehrende_nutzungen_oder_leistungen
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 9 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Berechnung des Wertes von Rechten auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen.
§ 9 ZPO
Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.
siehe auch
ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 1 → Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
Regelt die sachliche Zuständigkeit der Gerichte anhand des Streitwertes, wobei detaillierte Anweisungen zur Wertfestsetzung, Berechnung sowie zur gesonderten Behandlung von Nebenforderungen und Mehrfachansprüchen gegeben werden.
verfahrensrecht/wiederkehrende_nutzungen_oder_leistungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 07:48 von 127.0.0.1
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