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verfahrensrecht:vorlage_an_das_berufungsgericht_durch_den_einzelrichter

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Vorlage an das Berufungsgericht durch den Einzelrichter

§ 526 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Umstände, unter denen der Einzelrichter den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Übernahme vorlegt.

§ 526 (2) ZPO

Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn:

1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder; 2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

siehe auch

§ 526 ZPO → Entscheidender Richter
Regelt die Übertragung von Rechtsstreitigkeiten an einen Einzelrichter im Berufungsverfahren und die Bedingungen, unter denen dies geschehen kann.

verfahrensrecht/vorlage_an_das_berufungsgericht_durch_den_einzelrichter.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:12 von 127.0.0.1