Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:vorentscheidungen

finanzcheck24.de

Vorentscheidungen

§ 583 der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht es, Anfechtungsgründe geltend zu machen, die eine dem angefochtenen Urteil vorausgegangene Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betreffen, sofern das angefochtene Urteil auf dieser Entscheidung beruht.

§ 583 ZPO

Mit den Klagen können Anfechtungsgründe, durch die eine dem angefochtenen Urteil vorausgegangene Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, sofern das angefochtene Urteil auf dieser Entscheidung beruht.

siehe auch

ZPO, Buch 4 → Wiederaufnahme des Verfahrens
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, einschließlich der Nichtigkeits- und Restitutionsklage.

verfahrensrecht/vorentscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/27 14:59 von mfreund