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verfahrensrecht:vorbehalt_der_rechte_des_beklagten
Vorbehalt der Rechte des Beklagten
§ 599 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass dem Beklagten, der dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, die Ausführung seiner Rechte vorbehalten ist, wenn er verurteilt wird.
§ 599 (1) ZPO
Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.
siehe auch
§ 599 ZPO → Vorbehaltsurteil
Regelt die Bedingungen und Folgen eines Vorbehaltsurteils, das dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten kann.
verfahrensrecht/vorbehalt_der_rechte_des_beklagten.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:33 von 127.0.0.1
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