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verfahrensrecht:vollstreckung_aus_vergleichen_und_kostenfestsetzungsbeschluessen

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Vollstreckung aus Vergleichen und Kostenfestsetzungsbeschlüssen

§ 794 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Titel, aus denen die Zwangsvollstreckung stattfinden kann, darunter Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und andere.

§ 794 (1) ZPO

Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt: 1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits vor einem deutschen Gericht oder einer anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind; 2. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen; 3. aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet; 4. aus Vollstreckungsbescheiden; 5. aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder Notar aufgenommen sind, sofern der Schuldner sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat; 6. aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen; 7. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind; 8. aus Titeln, die im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ergangen sind; 9. aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der EU, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zu vollstrecken sind.

siehe auch

§ 794 ZPO → Weitere Vollstreckungstitel
Beschreibt die weiteren Titel, aus denen die Zwangsvollstreckung stattfinden kann.

verfahrensrecht/vollstreckung_aus_vergleichen_und_kostenfestsetzungsbeschluessen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:07 von 127.0.0.1