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verfahrensrecht:vollstreckbare_ausfertigung_bei_niessbrauch_an_vermoegen
Vollstreckbare Ausfertigung bei Nießbrauch an Vermögen
§ 738 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) erklärt, dass die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden sind, wenn der Nießbrauch an einem Vermögen nach der Feststellung einer Schuld bestellt wurde.
§ 738 (1) ZPO
Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Nießbraucher die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 738 ZPO → Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
Regelt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils gegen den Nießbraucher, wenn der Nießbrauch nach der Feststellung einer Schuld des Bestellers bestellt wurde.
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