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verfahrensrecht:verzicht_auf_tatbestand_und_entscheidungsgruende_bei_unzulaessigem_rechtsmittel
Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe bei unzulässigem Rechtsmittel
§ 313a (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) erklärt, dass der Tatbestand und die Entscheidungsgründe entfallen können, wenn ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht zulässig ist und die Parteien darauf verzichten oder der wesentliche Inhalt im Protokoll festgehalten ist.
§ 313a (1) ZPO
Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.
siehe auch
§ 313a ZPO → Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Regelt die Bedingungen, unter denen auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe in einem Urteil verzichtet werden kann.
verfahrensrecht/verzicht_auf_tatbestand_und_entscheidungsgruende_bei_unzulaessigem_rechtsmittel.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:34 von 127.0.0.1
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