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verfahrensrecht:verwerfung_des_einspruchs_und_aufhebung_des_vollstreckungsbescheids
Verwerfung des Einspruchs und Aufhebung des Vollstreckungsbescheids
§ 700 (6) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Bedingungen, unter denen der Einspruch verworfen werden darf und wann der Vollstreckungsbescheid aufgehoben wird.
§ 700 (6) ZPO
Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.
siehe auch
§ 700 ZPO → Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
Regelt den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und die damit verbundenen Verfahrensschritte.
verfahrensrecht/verwerfung_des_einspruchs_und_aufhebung_des_vollstreckungsbescheids.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:39 von 127.0.0.1
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