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verfahrensrecht:verspaetete_ruegen_zur_zulaessigkeit_der_klage
Verspätete Rügen zur Zulässigkeit der Klage
§ 296 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass verspätete Rügen zur Zulässigkeit der Klage nur zugelassen werden, wenn die Verspätung ausreichend entschuldigt wird.
§ 296 (3) ZPO
Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.
siehe auch
§ 296 ZPO → Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Regelt die Bedingungen, unter denen verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozess zurückgewiesen werden können.
verfahrensrecht/verspaetete_ruegen_zur_zulaessigkeit_der_klage.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 15:08 von 127.0.0.1
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