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verfahrensrecht:verschaerfte_haftung
Verschärfte Haftung
§ 323b der Zivilprozessordnung (ZPO) stellt klar, dass die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleichsteht.
§ 323b ZPO
Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
siehe auch
ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2 → Abänderung von Entscheidungen
Regelt die Voraussetzungen und Verfahren zur Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere bei wesentlichen Veränderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse.
verfahrensrecht/verschaerfte_haftung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:38 von 127.0.0.1
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