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verfahrensrecht:verpflichtung_zur_aufnahme_der_erklaerungsaufforderung_in_die_zustellungsurkunde
Verpflichtung zur Aufnahme der Erklärungsaufforderung in die Zustellungsurkunde
§ 840 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass die Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden muss und der Drittschuldner für Schäden aus Nichterfüllung haftet.
§ 840 (2) ZPO
Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden; bei Zustellungen nach § 193a muss die Aufforderung als elektronisches Dokument zusammen mit dem Pfändungsbeschluss übermittelt werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.
siehe auch
§ 840 ZPO → Erklärungspflicht des Drittschuldners
Regelt die Erklärungspflichten des Drittschuldners im Rahmen der Pfändung und Überweisung von Forderungen.
verfahrensrecht/verpflichtung_zur_aufnahme_der_erklaerungsaufforderung_in_die_zustellungsurkunde.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:31 von 127.0.0.1
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