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verfahrensrecht:vermerk_ueber_ausfertigungserteilung_auf_der_urteilsurschrift
Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
§ 734 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung auf der Urschrift des Urteils zu vermerken ist, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung erteilt wurde.
§ 734 ZPO
Vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist auf der Urschrift des Urteils zu vermerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung erteilt ist. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, so ist der Vermerk in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
siehe auch
ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 → Vollstreckbare Ausfertigungen
Regelt die Erteilung und den Umgang mit vollstreckbaren Ausfertigungen von Urteilen, einschließlich der Anforderungen an Vermerke und die elektronische Dokumentation.
verfahrensrecht/vermerk_ueber_ausfertigungserteilung_auf_der_urteilsurschrift.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 04:11 von 127.0.0.1
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