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verfahrensrecht:unzulaessigkeit_der_berufung_wegen_zustaendigkeitsfragen
Unzulässigkeit der Berufung wegen Zuständigkeitsfragen
§ 513 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) schließt die Berufung aus, wenn sie darauf gestützt wird, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
§ 513 (2) ZPO
Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
siehe auch
§ 513 ZPO → Berufungsgründe
Legt die zulässigen Gründe für die Einlegung einer Berufung fest.
verfahrensrecht/unzulaessigkeit_der_berufung_wegen_zustaendigkeitsfragen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:09 von 127.0.0.1
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