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Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:unterschrift_des_schriftsatzes

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Unterschrift des Schriftsatzes

§ 130 (6) der Zivilprozessordnung (ZPO) fordert die Unterschrift der verantwortlichen Person, bei Telefaxübermittlung die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

§ 130 (6) ZPO

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten: 6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

siehe auch

§ 130 ZPO → Inhalt der Schriftsätze
Legt fest, welche Angaben in vorbereitenden Schriftsätzen enthalten sein sollen.

verfahrensrecht/unterschrift_des_schriftsatzes.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 09:55 von 127.0.0.1