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verfahrensrecht:ungebundene_zustaendigkeit_des_abgebenden_gerichts
Ungebundene Zuständigkeit des abgebenden Gerichts
§ 696 (5) der Zivilprozessordnung (ZPO) klärt, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wird, in seiner Zuständigkeit nicht gebunden ist.
§ 696 (5) ZPO
Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.
siehe auch
§ 696 ZPO → Verfahren nach Widerspruch
Regelt das Verfahren nach einem Widerspruch im Mahnverfahren und die Abgabe des Rechtsstreits an das zuständige Gericht.
verfahrensrecht/ungebundene_zustaendigkeit_des_abgebenden_gerichts.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:37 von 127.0.0.1
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