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verfahrensrecht:unbegruendetheit_des_klageanspruchs
Unbegründetheit des Klageanspruchs
§ 600 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass die Vorschriften des § 302 Abs. 4 Satz 2 bis 4 gelten, wenn sich im Verfahren die Unbegründetheit des Klageanspruchs ergibt.
§ 600 (2) ZPO
Soweit sich in diesem Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, gelten die Vorschriften des § 302 Abs. 4 Satz 2 bis 4.
siehe auch
§ 600 ZPO → Nachverfahren
Regelt das Nachverfahren, das im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt, wenn dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten wird.
verfahrensrecht/unbegruendetheit_des_klageanspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:33 von 127.0.0.1
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